Gegenüber Presse wie Fachpresse macht sich Frau Aigner zur Zeit gegen eine Aufweichung der bisherigen Haltung gegenüber Gentechnik in der Landiwrtschaft stark und weiss mit dieser Haltung die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wie Umfragen immer wieder unterstreichen: Anders als in anderen Teilen der Welt lehnen die Verbraucher in Europa die grüne Gentechnik mehrheitlich ab. Die einen aus Sorge um ihre Gesundheit, andere aus Sorge um die Umwelt und wieder andere, weil sie derartige Eingriffe in die Natur für unethisch halten. Während auf immer mehr Feldern in Nord- und Südamerika und auch Asien gentechnisch veränderte Pflanzensorten angebaut werden, entzweit in vielen EU-Ländern die Diskussion über diese Technologie Konsumenten, Wissenschaftler, Umweltschützer und Regierungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner lehnt die von der EU-Kommission geplante Aufhebung der Nulltoleranz für gentechnische Anteile in Lebensmitteln ab – wie sie jetzt in vielen Pressegesprächen deuttlich hervorhob.. Die Ministerin stehe dem in nächster Zeit zu erwartenden Vorstoß der EU-Kommission kritisch gegenüber und wolle verhindern, dass für in der EU nicht zugelassene, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln – abweichend von der bisher geltenden Nulltoleranz – ein sogenannter „Analyseschwellenwert“ von 0,1 Prozent eingeführt werde, stellte er fest. Nach Aussage des Sprechers sieht sich die Ministerin in ihrer Position vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Dieser habe in seinem so genannten „Honig-Urteil“ vom September 2011 das Prinzip der Nulltoleranz nochmals ausdrücklich bekräftigt, heißt es im Ministerium.

Nach diesem Grundsatzurteil gelte die Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel unab- hängig vom Anteil des gentechnisch veränderten Materials in dem Produkt, also auch bei minimalen Spuren. Eine entsprechende Anwendung einer Toleranzschwelle, wie sie in Bezug auf die Kennzeichnung vorgesehen ist, habe der Gerichtshof abgelehnt, betont das Bundeslandwirtschaftsministerium. Nach Ansicht von Bundesministerin Aigner würde die von der EU-Kommission geforderte Aufhebung der Nulltoleranz zudem dem Ziel umfassender Transparenz für die Verbraucher widersprechen. Darüber hinaus nähmen die Pläne Brüssels den Verbrauchern, die Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich ab- lehnen, die Wahlfreiheit, hob Aigners Sprecher hervor.

Die EU-Kommission hatte bereits bei der Verabschiedung der auf Futtermittel zugeschnittenen EU- Verordnung 619/2011 zur Festlegung der Probenahme- und Analyseverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln im Hinblick auf genetisch veränderte Ausgangserzeugnisse angekündigt, auch einen entsprechenden Vorschlag für Lebensmittel vorlegen zu wollen. Insbesondere die Importeure von Agrarrohstoffen fordern eine Übertragung dieser Futtermittel-Regelung auf Lebensmittel.

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